20.03.2017 / Artikel / /

„Die Wertschätzung in der Stadt Solothurn freut mich sehr“

Interview mit Regierungsrat Roland Heim. Er ist Stadt-Solothurner und er hat die Politik von der Pike auf kennen gelernt. Er war in der Finanzkommission der Stadt Solothurn und im Vorstand der städtischen CVP. Er war ab 1981 im Verfassungsrat, bevor er in den Kantonsrat gewählt wurde. Er hat seit 1981 an jeder kantonalen Wahl teilgenommen. Er war Fraktionspräsident der CVP im Kantonsrat und er wurde vor vier Jahren in den Regierungsrat gewählt. Mit einem Glanzresultat von 36'013 Stimmen wurde Roland Heim nun in seinem Amt bestätigt. Grund genug für die Stadtpartei, "unserem" Regierungsrat mal ein paar Fragen zu stellen.

CVP Stadt Solothurn: Roland Heim, herzliche Gratulation zur Wiederwahl und dem Topresultat! Es gibt viele Stimmen, die sagen, dass man als Bisheriger sowieso wieder gewählt wird, hast Du Dein persönliches Resultat im Vorfeld so erwartet?

Roland Heim: Danke. Nein, Wahlen sind nie vorhersehbar. Ich bin positiv überrascht und froh, dass alle drei Bisherigen so gute Resultate erzielt haben. Entsprechend gestärkt können wir die nächsten vier Jahre zusammen weiter arbeiten.

Wie nervös ist ein erfahrener Polithase wie Du an einem Wahlsonntag noch?

Zur Ablenkung habe ich am Morgen meinen allseits berüchtigten Spezialgugelhopf gebacken. Aber je näher es am Sonntag gegen Mittag ging, desto grösser wurde die Spannung.

Diese Spannung bleibt Dir im zweiten Wahlgang erspart. Nicht so der FDP, der SP und den Grünen. Sie kämpfen zu dritt um die verbleibenden zwei Regierungsratssitze. Wer wird das Rennen machen?

Zwei Frauen.

Mit diesem Tipp liegst Du sicher richtig… Dennoch erstaunt es gerade bei der SP, dass ihre Kandidatin so deutlich hinter den drei Gewählten liegt. Schliesslich hat die SP im Kantonsrat ordentlich zugelegt. Kannst Du Dir erklären, wieso es für den Regierungsrat nicht gereicht hat?

Majorzwahlen haben ihre eigenen Gesetze. Zum einen steht die Person im Vordergrund, und nicht die Partei. Dazu kommt, dass der Prozentanteil der Stimmen, welche die Partei in den Parlamentswahlen erzielt hat, in der Regel nicht ausreicht, um das absolute Mehr zu schaffen. Vor allem wenn die Kandidatenzahl relativ gross ist. Und dann gibt es tatsächlich einen Bonus für Bisherige, den man als bisheriges Kantonsratsmitglied nicht kriegt.

Du sprichst den Stimmenanteil an. Der ist natürlich wichtig, ein Faktor ist aber auch die allgemeine Stimmbeteiligung und diese war sehr tief. Nur noch gut ein Drittel aller Stimmberechtigten hat am 12. März gewählt. Was denkst Du, woher kommt dieses Desinteresse an der Politik?

Zum grossen Teil ist es Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit. Man muss Wahlzettel ausfüllen und vorher noch die Wahlunterlagen lesen. Dann alles in ein Couvert packen und zur Post bringen. Oder – noch mühsamer – am Wahltag zur Urne gehen und direkt wählen. Viele sind zudem parteiungebunden und fühlen sich eingeengt, wenn sie plötzlich Parteien wählen müssen, und nicht einfach nur zu einer Sachfrage ja oder nein sagen können. Und schliesslich wird – nicht zuletzt von gewissen Politikern selber – den Leuten eingeredet, dass sie wählen können, wen sie wollen, aber es ändere sich ja doch nichts.

Gibt es für die Parteien überhaupt eine Möglichkeit, das Stimmvolk wieder an die Urne zu bringen?

Da ist guter Rat teuer. Das Problem der Wahlabstinenz ist vielschichtig. Wahrscheinlich geht es vielen Leuten so gut, dass sie die demokratischen Rechte gar nicht mehr zu schätzen wissen. Auf der anderen Seite geht es vielen so schlecht, dass sie nicht mehr daran glauben, mit ihrer Stimme etwas bewirken zu können. Dann kommt noch die vorhin angesprochene Gleichgültigkeit dazu. Wahrscheinlich braucht es eine gewisse direkte Betroffenheit, dass die Leute wieder mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Als Regierungsrats-Kandidat hast Du in den letzten Monaten den ganzen Kanton bereist und mitgeholfen, Wähler zu mobilisieren. Wie hast Du diese intensive Zeit erlebt?

Auf der einen Seite war sie effektiv sehr zeitintensiv und halt auch kräfteraubend. Aber auf der anderen Seite sehr motivierend und ermutigend. Es gab viele Begegnungen mit Leuten aus dem ganzen Kanton, die man ohne Wahlkampfveranstaltungen nicht getroffen hätte. Ich habe interessante Gespräche geführt, an Abendveranstaltungen Referate gehört und kulturelle Darbietungen geniessen können. An vielen Samstagen habe ich vor Läden viel Kaffee oder Tee getrunken, selbstgebackene Kuchen und Züpfe, oder sonntags auch einen Brunch geniessen dürfen.

Was waren die eindrücklichsten Erlebnisse?

Für mich immer sehr eindrücklich war die Arbeit all der Helferinnen und Helfer, die meist im Hintergrund agieren. Sie sind verantwortlich für alle die vielen, oft liebevoll hergerichteten und dekorierten Wahlkampfstände oder Veranstaltungsorte. Und sie räumen nachher jeweils alles wieder ab und auf. All diesen stillen Helferinnen und Helfern kann man nicht genug danken.

Wie hast Du den CVP-Wahlkampf wahrgenommen?

Ich habe den diesjährigen CVP-Auftritt als sehr geschlossen und kompakt erlebt. In jeder Amtei traten die Kandidierenden wahrnehmbar als Team auf. Als Regierungs­rats-Kandidat fühlte ich mich überall getragen und unterstützt. Ich habe das in meinen bisherigen Wahlkämpfen noch nie so erlebt, dass die Regierungsrats-Kandidaten fast lückenlos von allen CVP-Kantonsrats-Kandidierenden namentlich auf Plakaten und persönlichen Karten und Flyern beworben wurden. Das ist nicht selbstverständlich und ich möchte mich auch an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten dafür bedanken.

Und wie hat sich die CVP im Vergleich mit den anderen Parteien geschlagen?

Da ich natürlich nur an parteieigenen Anlässen teilgenommen habe, kann ich das nicht beurteilen. Der Gewinn an Wähleranteilen in drei Amteien zeigt aber, dass sich die CVP sehr gut geschlagen hat!

Du hattest Einblick in den Wahlkampf aller CVP-Amteiparteien und deren Aktionen. Was kann die Amtei Solothurn-Lebern noch verbessern?

Auch der Wahlkampf der CVP Solothurn-Lebern unter der Leitung von Paul Dietschy war, wie bereits allgemein beschrieben, sehr gut und abwechslungsreich. Wenn es überhaupt Verbesserungsvorschläge gäbe, würden wir diese intern besprechen.

In der Stadt Solothurn hast Du das beste Resultat aller Regierungsrats-Kandidierenden gemacht, und das obwohl mit Brigit Wyss ebenfalls eine Stadt-Solothurnerin antrat, und die SP und die FDP in der Stadt wesentlich höhere Wähleranteile haben als die CVP. Ist dies einfach eine von vielen Gemeinden, die zum Ganzen zählt, oder ist dieses Ergebnis für Dich etwas Besonderes?

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich – im Gegensatz zur Wahl vor vier Jahren ­- in der Stadt Solothurn das absolute Spitzenergebnis erzielt habe. Diese Wertschätzung durch meine Heimatgemeinde freut mich sehr und tröstet mich darüber hinweg, dass wir CVP-Kandidaten im Bezirk Dorneck beide leider das absolute Mehr nicht erreichten.

Was kann die CVP Stadt Solothurn also von Dir lernen? Im Gemeinderats-Wahlkampf möchten wir natürlich auch so erfolgreich sein in der Stadt Solothurn…

In einem Proporzwahlkampf gelten andere Gesetze. Aber die CVP hat ja auch in der Stadt Solothurn beim Wähleranteil einen halben Prozentpunkt zugelegt. Also weiterfahren auf dem bisherigen Kurs!

Zurück zu Deinem Spezialgebiet, der kantonalen Politik: Die CVP ist trotz leichten Gewinnen bei den Wähleranteilen in Zukunft mit zwei Vertretern weniger im Kantonsrat vertreten. Die SP wird neu zweitstärkste Fraktion. Ändert diese neue Situation etwas an Deiner Arbeit als Regierungsrat?

Nein, ich gehe nicht davon aus, dass sich deswegen viel ändern wird, zumal sich die Sitzverteilung in den Kommissionen wahrscheinlich nicht ändert. Unsere Arbeit im Regierungsrat machen wir zudem für den ganzen Kanton und nicht für einzelne Parteien.

Möchtest Du das Finanzdepartement behalten oder interessierst Du Dich für ein anderes Departement?

Ich werde an der konstituierenden Sitzung ganz klar den Wunsch äussern, weiterhin das Finanzdepartement führen zu dürfen.

Was sind die dringlichsten Themen, die der Kanton Solothurn während der nächsten vier Jahre angehen muss?

Ganz sicher wird der Kanton Solothurn eine Steuergesetzrevision angehen müssen. Neben der Anpassung der Steuern für juristische Personen gibt es auch dringende Anliegen im Bereich der niedrigen Einkommen. Daneben müssen wir im kantonalen Finanzhaushalt unbedingt die unaufhaltsam scheinende Kostenentwicklung stoppen. Ich denke da vor allem an die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich. Wichtige Themen der kommenden Legislatur sind sicherlich auch die Umfahrung Klus und die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes.

Roland Heim, vielen Dank für das Interview und viel Erfolg in den weiteren vier Jahren als Regierungsrat der Kantons Solothurn!

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