23.03.2017 / Artikel / /

Neue Gemeindeordnung für die Stadt Solothurn?

Die CVP der Stadt Solothurn ist mit ihrer Motion zur ausserordentlichen Gemeindeordnung erfolgreich. Der Gemeinderat beschliesst im Sinne unserer Motion, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine neue Gemeindeordnung prüft und Vorschläge liefert, wie das politische System der Stadt in Zukunft aussehen soll.

Der Gemeinderat der Stadt Solothurn ist sich einig. Die heutige Gemeindeorganisation muss grundsätzlich überdacht werden. Zwar will sich der Rat noch nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen, aber er erklärte die entsprechende CVP/glp-Motion als erheblich. Diese fordert, dass die Stadt eine Arbeitsgruppe einsetzt, die alle Vor- und Nachteile der heutigen, ordentlichen Gemeindeordnung, und einer ausserordentlichen Gemeindeordnung aufzeigen soll. Wie sich diese Arbeitsgruppe genau zusammensetzt, hat der Rat noch nicht beschlossen. Klar ist aber, dass der Gemeinderat darin vertreten sein soll, und dass das Geschäft nach der Analyse wieder dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Die CVP der Stadt Solothurn ist überzeugt, dass diese Motion ein erster, wichtiger Schritt ist auf dem Weg zu einer zeitgemässen und staatsrechtlich einwandfreien Gemeindeorganisation. Gerne legen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unsere Beweggründe dar:

Legislative, Exekutive und Judikative. In diese drei Gewalten ist unsere direkte Demokratie geteilt. Eigentlich ein einfaches und sinnvolles Prinzip, das für Gerechtigkeit sorgt und Machtanhäufung verhindern soll. In der Stadt Solothurn ist dieses Prinzip aber nicht ganz so einfach. Denn die Exekutive ist in drei Gremien aufgeteilt; das Stadtpräsidium, die Gemeinderats-Kommission und den 30-köpfigen Gemeinderat. Als Legislative fungiert die Gemeindeversammlung.

Dieses System bietet zwar den Vorteil dass das Volk an der Gemeindeversammlung direkt über Geschäfte in der Stadt befinden kann. Doch auch diese sehr direkte Form der Demokratie hat ihre Schwächen. Mit 100 bis 250 Anwesenden – im Schnitt 0.5% der Solothurner Stimmbevölkerung – entscheidet am Ende nur ein kleiner Teil der Solothurnerinnen und Solothurner über die Geschicke der Stadt. Zudem ist es für Interessengruppen möglich, Abstimmungen zu ihren Gunsten zu erwirken, wenn man nur genug Leute mobilisiert. Als Vergleich: Bei Urnenabstimmungen liegt die Stimmbeteiligung meist zwischen 35 bis 45%.

Auch die dreigeteilte Exekutive ist in den Augen der CVP/glp-Fraktion mit erheblichen Nachteilen verbunden. Der Gemeinderat arbeitet wie ein Parlament. Um etwas zu bewirken, muss ein Gemeinderatsmitglied Vorstösse einreichen. Mit anderen Worten, der Gemeinderat ist ein Zwitter, halb Exekutive, halb Parlament. Ausserdem ist er schon durch seine Grösse mit 30 Mitgliedern unbeweglich und relativ weit weg von der Verwaltung, deren Aufsichtsorgan er eigentlich sein sollte.

Je grösser eine demokratische Einheit wird, desto schwieriger wird es, diese in ihrer reinen und unverfälscht direkten Art beizubehalten, sprich mit einer Gemeindeversammlung. Die Stadt Solothurn hat eine Grösse, bei der wir uns überlegen müssen, ob wir ein wenig Direktheit (Gemeindeversammlung) aufgeben, um dafür eine breitere Bevölkerung (Wahlen und Urnenabstimmungen) am politischen Prozess teilhaben zu lassen.

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